Inneres und Recht

Öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung bedeu­tet für die CDU Schutz vor Kri­mi­na­li­tät, ein geord­ne­tes Mit­ein­an­der, Rück­sicht auf ande­re sowie ein sau­be­res und attrak­ti­ves Lich­ten­berg. Hand­lungs­lei­tend ist dabei in ers­ter Linie die Ein­hal­tung bestehen­der gesetz­li­cher Rege­lun­gen. Die Abwehr von Gefah­ren, die dem Ein­zel­nen oder einer Viel­zahl von Bür­gern dro­hen, hat obers­te Prio­ri­tät bei gleich­zei­ti­gem Anspruch auf ein Höchst­maß an Bür­ger­ori­en­tie­rung. Letzt­lich muss es auch ein deut­lich kon­se­quen­tes Han­deln aller am Straf­ver­fah­ren betei­lig­ten Insti­tu­tio­nen geben. Hier­zu bedarf es einer hand­lungs­fä­hi­gen Jus­tiz, bei der die Vor­aus­set­zun­gen für zügi­ge Abläu­fe sicher­ge­stellt wer­den müs­sen.